VNW-Tätigkeitsbericht 2018/19
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GASTBEITRAG


Wohnen für alle!

Es ist wie mit der Zahnpasta, die man aus der Tube gequetscht hat. Man bekommt sie nur schwer wieder hinein. Wenn man also bezahlbares Wohnen wieder in ein Grundrecht für alle zurückverwandeln will, dann ist das mindestens genauso schwierig und langwierig wie die Sache mit der Zahnpasta.

Die letzten drei Jahrzehnte sind neoliberal geprägt worden. Es wurde privatisiert, was das Zeug hält. Eisenbahner-Wohnungen. Post-Wohnungen. Kommunale Wohnungsbestände in Ostdeutschland. Dem Druck, der Immobilienwirtschaft einen Milliardenmarkt zu erschließen, ergab man sich.

Meine Generation ist vollständig in der neoliberalen Erzählung sozialisiert worden, wonach nur der Markt die Probleme der Gesellschaft effektiv zu lösen vermag und nicht die staatliche Regulierung. Dies betrifft nicht nur, aber besonders deutlich den Wohnungsmarkt.

Vor ziemlich genau 30 Jahren fiel die Gemeinnützigkeit von Wohnungsbauunternehmen weg. Sie war aber die Basis, auf der die Wohnungsnot am Anfang des 20. Jahrhunderts und in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland erfolgreich bekämpft werden konnte. Die Wiedereinführung der Gemeinnützigkeit würde die Schaffung von Wohnraum wieder gegenüber der Rendite in den Fokus rücken.

Schwerin sah sich in den 1990er Jahren mit den typischen Problemen ostdeutscher Großstädte konfrontiert. Die kurz vor dem vollständigen Verfall stehende Innenstadt konnte auch dank des Engagements privater Investoren zum Schmuckstück entwickelt werden.

Die Großwohnsiedlungen an der Peripherie waren vom massiven Bevölkerungsschwund am stärksten betroffen und büßten an Wohnqualität ein. Gerade dort sind noch große Bestände in kommunaler oder genossenschaftlicher Hand.

Das hat den Anstieg der Mietpreise in den Plattenbausiedlungen stark gebremst. In der Innenstadt, wo es wenig kommunales und genossenschaftliches Eigentum gibt, sind die Steuerungsmöglichkeiten des Staates und die dämpfenden Einflüsse auf den Mietpreis dagegen deutlich geringer.

Obwohl in Schwerin keine Wohnungsnot herrscht, hat die Stadt ein Problem. Die stark gestiegenen Mieten in attraktiven Innenstadtlagen und der billige freie Wohnraum an der Peripherie führen zu einem anderen „Marktversagen“.

Zur sozialen Entmischung. Schwerin ist bundesweiter Spitzenreiter der Segregation. Und diese starke Entmischung ist eben kein Problem angespannter Wohnungsmärkte. Sie ist vor allem in Städten mit mehreren tausend freien Wohnungen möglich. Wohnraum aufgrund hoher Leerstände leicht wechseln zu können, das bringt sozial homogene Quartiere hervor. Hier die Geringverdiener, da die Wohlhabenden – das schafft Probleme.

Deshalb muss die öffentliche Hand auf dem Wohnungsmarkt wieder präsenter werden. In Stadtteilen, in denen öffentliche oder genossenschaftliche Eigentümer unterrepräsentiert sind, sollte es ein strategisches Ankaufprogramm geben. 

Ein solches Programm wäre auf langfristige Wirkung ausgelegt. Wir rechnen in Jahrzehnten. Ob die Zyklen des wirtschaftspolitischen Zeitgeistes solche langen Zeiträume zulassen, muss offenbleiben. In Jahrzehnten aufgebaute kommunale und genossenschaftliche Bestände lassen sich in Monaten verkaufen. 

Wir stehen vor großen Herausforderungen: soziale Segregation hier, Wohnungsknappheit da, Bevölkerungsrückgang dort. Dabei sind die genossenschaftlichen und die kommunalen Wohnungsunternehmen Garanten für eine nachhaltige Wohnungswirtschaft, die bezahlbares Wohnen als menschliches Grundbedürfnis in den Mittelpunkt rückt. 

Umsteuern auf allen politischen Ebenen ist das Gebot der Stunde: Auf Bundesebene ist eine Wiedereinführung der Gemeinnützigkeit von Wohnungsunternehmen nötig. Auf Landesebene Programme für den sozialen Wohnungsbau. Und die Kommunen sind in der Verantwortung, neben einer nachhaltigen Grundstückspolitik die Bestände der kommunalen Gesellschaften zu erhalten und durch Ankaufprogramme homogen über die Stadtgebiete zu verteilen.

Dr. Rico Badenschier
Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin


Dr. Rico Badenschier wurde am 18. Juli 1978 in Chemnitz – dem ehemaligen Karl-Marx-Stadt – geboren. 1997 machte er das Abitur, leistete anschließend Zivildienst und studierte bis zum Jahr 2005 Medizin in Marburg und Kiel. Zwischen 2005 und 2008 arbeitete er in Kiel und im Klinikum Itzehoe. 2008 zog er nach Schwerin und arbeitete dort an den HELIOS-Kliniken, zuletzt als Oberarzt. Seit 2009 ist Rico Badenschier Mitglied der SPD. Im November 2016 wurde er zum Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin gewählt.